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erheblich belästigt werden, 2. entgegen § 3 Satz l aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen drin- gen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. die Nachtruhe nicht entsprechend § 4 [...] auch Fußwege, Fußgängerzonen, ver- kehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anla- gen, die der Erholung [...] und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen. l § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete[mehr]

Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben nicht nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 herstellt, unterhält oder betreibt; 3. entgegen § 3 Abs. 4 Stoffe in die Anlagen einleitet, die geeignet sind, die bei der [...] 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Perso- nen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Ve [...] werden kann und die wasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit von der Wasserbehörde bestätigt wird. 2 § 3 Betrieb der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (1) Die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben[mehr]

en bei 1 2 0,3 0,4 2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und mehr 0,5 0,8 1,0 1,1 1,2 3. in besonderen Wohngebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und [...] Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 41 Abs. 1 Nr. 3); c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3). (3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des [...] dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. 3 II Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von[mehr]

Ausführungen der Hal- terpflichten nach Absatz l bis 3 zu dulden. § 4 Maßnahmen gegenüber Katzen halten n nen und Katzenhaltern (l) Wird eine entgegen § 3 Absatz l unkastrierte Halterkatze von der Gemeinde [...] eine Halterabfrage bei den in § 3 Absatz 2 genannten Registern zu lässig. (2) Ist eine nach Absatz l angetroffene unkastrierte Halterkatze darüber hinaus ent- gegen § 3 Absatz l nicht gekennzeichnet und [...] 2. eine freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird, 3. eine Katzenhaltehn oder ein Katzenhalter eine oder auch mehrere natürliche Personen, die die tatsächliche[mehr]

In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerplicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer [...] vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für Kampfhunde [...] Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Seckach am[mehr]

Grundstücke (Grundsteuer B) auf 620 v.H., 2. für die Gewerbesteuer auf 380 v.H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2026. § 4 Grun[mehr]

en bei 1 2 0,3 0,4 2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und mehr 0,5 0,8 1,0 1,1 1,2 3. in besonderen Wohngebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und [...] einer Nenngröße von Maximaldurchfluss (Qmax) 3 und 5 7 und 12 20 > 20 m³/h Nenndurchfluss (Qn) 1,5 und 2,5 3,5 und 6 10 > 10 m³/h Dauerdurchfluss (Q3) 2,5 und 4 6,3 und 10 16 > 16 m³/h € (netto) / Monat 5,50 [...] Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,2. (5) Ist in Fällen des Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 im Einzelfall eine höhere Geschosszahl genehmigt[mehr]

weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt, 2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt, 3. bei Schnee- [...] Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßenge- setz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigen- tümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 [...] Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Ist nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, obliegt den direkten Anliegern die Verpflichtung nach § 1 Abs. 1. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und[mehr]

hren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. 3) Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt. § 3 Gebührenschuldner l) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und [...] Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde Seckach gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2) Mehrere Gebühren- [...] sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldnerzum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung. 3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur[mehr]

bei 1 2 0,3, 0,4; 2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, Misch- gebieten und Ferienhausgebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 und mehr 0,5, 0,8, 1,0, 1,1, 1,2; 3. in besonderen Wohngebieten bei 1 2 3 4 und 5 6 [...] Ist in Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 im Einzelfall eine höhere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. (7) Überschreiten Geschosse nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Ge- [...] freien Strecken hinausgehen. § 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten (1) Die beitragsfähigen Erschließungskosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. 3 (2) Die beitragsfähigen Er[mehr]