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Grün- und Erholun sanla en § 18 Ordnungsvorschriften (l) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt, l. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen[mehr]

Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 6 Haftung (1) Der Grundstückseigentümer haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger [...] nen Gruben. Er hat die Ge- meinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Ge- samtschuldner. (2) Kann die Entsorgung [...] oder nicht rechtzeitig durchgeführt wer- den, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz. II Entgelt § 7 Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstab (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung[mehr]

gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 22 § 49 Haftung der Grundstückseigentümer Die Grundstü [...] gefährden können oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: [...] Bedarf, zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Gemeinde gegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die [mehr]

Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen vor erheb- lichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Seckach zurückzuführen[mehr]

steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Seckach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter[mehr]

3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 52 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch [...] dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist; 3. eines Vermögensschadens, es sei [...] aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 €. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte[mehr]

beschlie- ßenden Ausschüssen. Artikel 2 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 16. Oktober 1984, zuletzt geändert [...] zur Beseitigung von Gefahren und Schäden durch Öl und andere ge- fährliche Stoffe und Güter werden die Reinigungskosten zusätzlich berechnet. Für eingetretene Schäden bei derartigen Leistungen hat der [...] von 200,00 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen. Artikel 5 Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)[mehr]

anlässlich der Nutzung entstandenen Schäden, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch ihn, seine Mitglieder, Beauftragten oder Teilnehmer verursacht worden sind. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen [...] sich die Haftung der Gemeinde auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (3) Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen der Besucher seiner Veranstaltung für Schäden frei, die [...] § 1 Allgemeines § 2 Zweckbestimmungen § 3 Nutzung und Überlassung § 4 Besondere Bestimmungen § 5 Haftung § 6 Steuern und GEMA-Gebühren § 7 Nutzungsentgelt § 8 Zahlungspflicht § 9 Inkrafttreten 2 § 1 Allgemeines[mehr]

Landkreis Neckar-Odenwald Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Seckach. vom 16.10.1984 zuletzt geändert am 08.02.2010 § 1 Entschädigung nach Durchschnittsätzen (1) Ehrenamtlich [...] zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zuge- rechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendi- gerweise für die Dienstverrichtung entstandenen [...] unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. (4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am gleichen Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach[mehr]

Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa ent- stehenden Wildschadens zu sorgen. § 5 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen[mehr]