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srecht unmittelbar gilt. Außerdem ist in der Gemeinde Seckach bereits seit dem 13. 5. 2017 die „Satzung über die Benut- zung der öffentlichen Spielplätze und Spielanlagen“ in Kraft, deren Anwendung also [...] Spielanlagen wurden nicht mit aufgenommen, weil hierfür bereits seit dem Jah- re 2017 eine separate Satzung vorhanden ist. Die Ermächtigung zum Erlass einer Polizeiverordnung hat die Ortspolizeibehörde als[mehr]

Mitteilungen und Anfragen 8. Fragestunde Zweckverband „Regionaler Industriepark Osterburken“ Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 3. 4. 1985 Aufgrund der §§ 5 [...] in der derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung am 13. 9. 2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschä- digung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 1. § 1 Abs. 2 [...] ften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbedenklich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

nungen 2020 und 2021 2) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2022 3) Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschä- digung für ehrenamtliche Tätigkeit 4) Gewerbegebiet RIO und Skulp [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeinde [...] vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat die Verbandsversammlung am 20. Juli 2022 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätig- keit beschlossen: § 1 Entschädigung des Vorsitzenden[mehr]

des Hochwasserschutzdammes“ wird, wie oben erwähnt, vom ZV HWS durchgeführt, da er laut Verbands- satzung hierfür zuständig ist. Die Fachförderung für den Zweckver- band beträgt 70 % der förderfähigen Kosten[mehr]

as- ten für überlassene Beamtinnen und Beamte 3. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamt- liche Tätigkeit 4. Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kinder- tagespflege[mehr]

Vorbereitung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des GVV „Seckachtal“ 8. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamt- liche Tätigkeit 9. Bekanntgaben 10. Anträge, Anfragen und Anregungen[mehr]

ng bebauten Ortsteile gelegen (§§ 30/34 BauGB). 3) Liegt innerhalb BBPl. bzw. Ortsbaugrund oder Satzung nach § 34 (4) BauGB, Flächen parzelliert. Liegen an endgültigen (voll ausgebauten) Straßen. Kanalisation/[mehr]

bescheinigten. „Die Aufgaben sowohl des Aufsichtsrates als auch des Vorstandes wurden gem. der Satzung ordnungsgemäß wahrgenommen“. Wie Vorstand Reinhold Rapp mitteilte, beträgt der Gesamtumsatz von 2014[mehr]

Verwaltung für die Umsetzung zu bedan- ken. Außerdem möchte er noch wissen, bis wann die neue Haupt- satzung in Kraft treten wird? Bürgermeister Ludwig teilt mit, dass die amtliche Bekanntmachung im Mittei[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elek- tronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] Seckach Es werden keine Fragen gestellt. TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalts- satzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2021–2025 mit Investitions- programm [...] erforderlich, der Stellen- übersicht. Der Wirtschaftsplan ist nicht wie die Haushaltssatzung als Satzung zu beschließen; vielmehr genügt ein einfacher Gemeinde- ratsbeschluss. Der Erfolgsplan 2022 enthält[mehr]