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zur Kenntnis genommen. Landratsamt NOK ÖPNV 23.01.2020 Gegen die Bebauungsplan-Teiländerung "Röhrig - Teiländerung Grabenweg 22" bestehen seitens des Fachdienstes ÖPNV keine Bedenken. Das Plangebiet befindet [...] Wohnräumen betriebseigener Mitarbeiter der Firma Spedition Spitzer. An der aktuellen Situation in puncto Lage und Entfernung ändert sich dadurch nichts. Eine anderweitige ÖPNV-Erschließung des Geländes [...] Geländes ist auf der abgelegenen Lage am Ortsrand aus Sicht des Fach- dienstes ÖPNV nicht adäquat möglich. Wird zur Kenntnis genommen. Landratsamt NOK Straßen 23.01.2020 Klassifizierte Straßen sind nicht betroffen[mehr]

angrenzende Wohnbebauung wird durch die geplante Ausweisung eines Mischgebietes nicht zusätz- lich beeinträchtigt. Vielmehr entsteht durch die Ausweisung des Mischgebietes die an- gestrebte Abstufung der [...] Die Spedition Spitzer GmbH & Co. KG plant an ihrem Unternehmensstandort im Graben- weg für die Mitarbeiter Wohnungen im bestehenden Verwaltungsgebäude zu schaffen. Damit soll gewährleistet werden, dass [...] nutzung ist demnach nicht zulässig. Um die Wohnnutzung planungsrechtlich zu ermög- lichen, ist die Ausweisung eines Mischgebietes erforderlich. 1.2 Ziele und Zwecke der Planung Ziel und Zweck der Planung ist[mehr]

Kunden- bereichen entzerrt und Warteschlangen vermieden. Für die Ab- holung von bestellten Personaldokumenten, die Beantragung von Führungszeugnissen sowie für die Abholung von Formularen im Bürgerbüro [...] übernimmt auch die Tätigkeiten des Ver- bandsrechners. Er ist für die ordnungsgemäße Verwaltung, die Führung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte, die Vorbereitung und den Vollzug von Haushaltssatzung und Ha [...] Information sowie Pflegebera- tungsbesuche Qualifizierte liebevolle Pflege und medizinische Versorgung Begleitung von Schwerkranken, Sterbenden u. ihren Angehöri- gen (Hospiz) Vermittlung von Pflegehilfsmitteln[mehr]

und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizei- behörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ [...] auf öffentlichen Straßen und Geh- wegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Per- son, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 13 Veru [...] den Vorausset- zungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz l als Verantwortli- eher benannt[mehr]

nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Perso- nen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. [...] Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. §[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 cbm/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 cbm/Jahr [...] gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 10 cbm/Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich während des Veranlagungszeitraumes nicht[mehr]

bleiben unberührt. Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter personenverschiedene Eigentü- merin oder ein personenverschiedener Eigentümer hat die Ausführungen der Hal- terpflichten nach Absatz l [...] worden ist. (3) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter personenverschiedene Eigen- tümerin oder ein personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahmen nach Ab- satz l und 2 zu dulden. § 5 [...] Menschen gehalten wird, 3. eine Katzenhaltehn oder ein Katzenhalter eine oder auch mehrere natürliche Personen, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz [mehr]

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter[mehr]

Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung [...] elt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung [...] Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten E[mehr]

e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. 3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die [...] keit be- steht, befreit: a) das Land Baden-Württemberg, b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet [...] hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuwei- sen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich[mehr]