Rathaus Aktuell: Gemeinde Seckach

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Ukraine

Autor: Frau Weber
Artikel vom 22.03.2022
 

Informationen zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

Zum letzten ermittelten Stand am 16.05.2022 betrug die Gesamtzahl der in Baden-Württemberg erfassten Flüchtlinge aus der Ukraine insgesamt 106.906 Personen. Davon befanden sich 2.667 Flüchtende in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Im Neckar-Odenwald-Kreis hatten zu diesem Zeitpunkt 1.197 Menschen eine Bleibe gefunden, womit die Aufnahmeverpflichtung nahezu erfüllt war. An den öffentlichen und privaten Schulen Baden-Württembergs waren Mitte Mai rd. 15.700 SchülerInnen aus der Ukraine gemeldet. Für deren Integration und Unterrichtung werden weitere Kräfte benötigt. Interessierte Personen können sich beim Kultusministerium unter https://lobw.kultus-bw.de/lobw/Vpo als Vertretungskraft für den Unterricht oder als Unterstützungskraft für die Beschulung Geflüchteter bewerben.

 

Versicherungsschutz von Ehrenamtlichen und GeflüchtetenInformationen der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW)

  1. Gesetzlich bei der UKBW unfallversichert sind …
  • Beschäftigte der Kommunen und des Landes während ihrer Tätigkeit und den damit verbundenen Wegen – das gilt auch, wenn Beschäftigte im Rahmen ihrer Tätigkeit Aufgaben aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe übernehmen.
  • ehrenamtliche HelferInnen, die sich bei ihren Kommunen melden, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Der Versicherungsschutz besteht bei allen HelferInnen, die sich im Auftrag der Kommunen ehrenamtlich und unentgeltlich engagieren. Dabei sind die Helfenden nicht nur bei der Ausübung ihres Ehrenamtes, sondern auch auf den damit verbundenen Wegen unfallversichert. Der Auftrag der Kommune an die Ehrenamtlichen kann formlos erfolgen. Als Nachweis ist es jedoch sinnvoll, wenn die Kommune eine Übersicht über die Ehrenamtlichen sowie ihre Tätigkeiten führt.
  1. Versicherungsschutz für Geflüchtete gilt für …
  • Erwachsene bei der Arbeit: Der Versicherungsschutz umfasst alle Tätigkeiten, die im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz bzw. im Auftrag der Kommune erfolgen, sowie auf den damit zusammenhängenden, unmittelbaren Wegen. Geflüchtete, die sich beispielsweise als ehrenamtliche Lehrkräfte an Schulen oder Universitäten engagieren, sind bei dieser Tätigkeit ebenfalls unfallversichert, wenn die ehrenamtliche Lehrtätigkeit im Auftrag einer Kommune oder des Landes erfolgt und dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule oder Universität zugeordnet ist. Der Auftrag der Kommune kann formlos erfolgen.
  • Erwachsene und Kinder bei Sprachkursen: Versichert sind Sprachkurse für Erwachsene zur beruflichen Integration sowie Sprachkurse für Kinder in der Kinderbetreuung nach der SPATZ-Richtlinie (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf). Auch hier sind die damit zusammenhängenden, unmittelbaren Wege versichert.
 

Allgemeinverfügung zur Wohnsitzverpflichtung bei Flächenfällen von Geflüchteten aus der Ukraine

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat auf Grundlage des § 24 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes am 06.05.2022 eine Allgemeinverfügung zur landesinternen Verteilung von Vertriebenen aus der Ukraine öffentlich bekanntgemacht.

Diese Allgemeinverfügung besagt, dass die sog. Flächenfälle, die bei einer unteren Ausländerbehörde mit einem vorübergehenden Schutzbegehren im Sinne des § 24 Abs. 1 AufenthG vorsprechen oder vorgesprochen haben, ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung

  • einer Vorsprachbescheinigung,
  • einer Fiktionsbescheinigung gem. § 81 Abs. 4 AufenthG,
  • einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG oder
  • einer Anlaufbescheinigung

der unteren Aufnahmebehörde des ausstellenden Kreises zur Unterbringung zugewiesen werden. Als Vorsprache gilt auch die schriftliche oder elektronische Stellung eines Antrags.

Ab diesem Zeitpunkt besteht für die sog. Flächenfälle also die gesetzliche Verpflichtung, Wohnung und gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk dieser Aufnahmebehörde (= in unserem Fall der Neckar-Odenwald-Kreis) zu nehmen. Eine Verpflichtung, die Wohnung in einer bestimmten Kommune zu nehmen oder beibehalten zu müssen, ergibt sich hieraus aber nicht.

 

Aufruf des AK Integration: Dolmetscher gesucht

Nicht nur bei Behördengängen, sondern auch beim Einkaufen, beim Arztbesuch und insgesamt zur Bewältigung des Alltags benötigen die geflüchteten Menschen Hilfe bei der Verständigung. Wenn Sie die ukrainische bzw. russische Sprache sprechen und mithelfen möchten, dass sich die Geflüchteten aus der Ukraine bei uns wohlfühlen und sich verständigen können, dann melden Sie sich bitte bei Frau Sonja Markheiser, Tel. 06292 / 9201-35, markheiser(@)seckach.de. Wir freuen uns auf Ihre wertvolle Unterstützung!

Ihr AK Integration

 

Erstberatung in ukrainischer Muttersprache

In Kooperation mit dem Caritasverband Neckar-Odenwald-Kreis wird eine muttersprachliche Erstberatung per Telefon oder auch per Video Call angeboten. Näheres zum Angebot und die Möglichkeit zur Terminvereinbarung gibt es auf den Seiten des Caritasverbandes unter https://www.caritas-nok.de/hilfe-und-beratung/ukraine-hilfe/muttersprachliche-erstberatung-ukr.html

 

Kontaktdaten

Kontakt

  • Bürgermeisteramt Seckach
  • 74743 Seckach
  • Telefonnummer 06292 9201-0
  • Faxnummer 06292 9201-22
  • E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Bürgerbüro

  • Telefonnummer 06292 9201-12
  • Montag bis Freitag:08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
  • Montag & Mittwoch:16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffnungszeiten übrige Verwaltung

  • Telefonnummer 06292 9201-0
  • Montag bis Freitag:08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
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