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CORONAVIRUS

Erweiterte „Notbetreuung“ für die Kindertageseinrichtungen und die Schulen in Seckach
 
Nach einer Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 bleiben die bekannten Kontaktbeschränkungen unverändert bestehen und die Kindertageseinrichtungen und Kindergärten daher bis auf weiteres geschlossen. In den baden-württembergischen Schulen beginnt am 04. Mai 2020 ein stufenweiser Einstieg mit den Klassen aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Prüfungsklassen der beruflichen Schulen.
Der Wiedereinstieg in der Grundschule erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
 
Weil aber das wirtschaftliche Leben langsam wieder hochfährt, hat die Landesregierung entschieden, die bestehende Notbetreuung aufrechtzuerhalten und noch auszuweiten.
 
Die Neuerungen im Einzelnen:
Ab dem 27. April 2020 sollen auch Familien, bei denen beide Elternteile bzw. der/ die Alleinerziehende aufgrund ihres/ seines Berufes eine vom Arbeitgeber bestätigte Präsenzpflicht am Arbeitsplatz haben, die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Neu ist damit, dass nicht nur Kinder, deren beide Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich alle Kinder, bei denen beide Elternteile bzw. die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.
Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 
Das Grundprinzip lautet aber unverändert, dass es sich bei diesem Angebot um eine „Notbetreuung“ mit begrenzten Kapazitäten handelt, die wie bisher nur in kleineren Gruppen durchgeführt werden kann.
 
Die Notbetreuung findet weiterhin in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des jeweils geltenden Klassenteilers. Auch in der Notbetreuung hat der Infektions- und Gesundheitsschutz stets höchste Priorität. Deshalb kann die Schul- bzw. Kindergartenleitung gemeinsam mit dem Einrichtungsträger die Gruppengröße reduzieren, falls sich andernfalls die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen. In der Kindertagespflege sind Gruppen mit bis zu fünf Kindern in der Notbetreuung zulässig.
 
Die Betreuungsmöglichkeit in der erweiterten Notbetreuung sind also begrenzt und deshalb kann es gegebenenfalls zu Einschränkungen kommen. Sofern die Betreuungskapazitäten einer Einrichtung nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, haben lt. Verordnung Kinder Vorrang:
-      bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist,
-      Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist, sowie
-      Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

Die Gemeinde entscheidet über die Aufnahme dieser Kinder nach pflichtgemäßem Ermessen. Kinder, die aufgrund der geltenden Vorgaben der Corona-Verordnung bereits berechtigt gewesen wären, an der Notbetreuung teilzunehmen (= beide Elternteile oder der/ die Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt), haben weiterhin Vorrang vor diesem erweiterten Personenkreis.

Der Elternbrief und der Anmeldevordruck sind beigefügt.