Gemeinde Seckach

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Räum- und Streupflicht

Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
 
Die kalte Jahreszeit gibt wieder einmal Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass innerhalb der geschlossenen Ortslagen die Gehwege bei Schnee zu räumen sowie bei Glatteis zu bestreuen sind. Diese Pflicht obliegt nach der Streupflicht-Satzung der Gemeinde Seckach den Straßenanliegern.
Zur Vermeidung von Unfällen sollte diese Verpflichtung aus haftungsrechtlichen Gründen sehr ernst genommen werden. Die Gehwege sind auf einer solchen Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Flüssigkeit und Sicherheit des öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Falls auf keiner Straßenseite Gehwege vorhanden sind (z.B. in verkehrsberuhigten Bereichen), sind entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von einem Meter zu räumen.
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege sowie die Zugänge zur Fahrbahn so rechtzeitig zu bestreuen, dass diese vom Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benutzt werden können. Zum Bestreuen ist möglichst abstumpfendes Material wie Sand oder Splitt zu verwenden. Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.
Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8.00 Uhr, geräumt und bestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass
Schnee von Anliegergrundstücken (z.B. Garageneinfahrten) nicht im öffentlichen Verkehrsraum gelagert werden darf; er darf auch nicht auf die Fahrbahn geworfen werden und dass
• die Straßenrinnen und Straßeneinläufe nach dem Eintreten von Tauwetter so frei zu machen sind, dass das Schmelzwasser abfließen kann.
Die Nichtbeachtung kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 600 € geahndet werden.
 
Fahrgasse für Räumfahrzeuge frei halten
Bei der Durchführung des Räum- und Streudienstes werden die Räumfahrzeuge der Gemeinde immer wieder durch parkende Fahrzeuge behindert. Aktuelle Beispiele, wo ein Durchkommen für den gemeindlichen Winterdienst fast unmöglich ist, sind die Wettgasse in Großeicholzheim und die Eberstadter Straße in Seckach.
Die Bevölkerung wird daher gebeten, ihre Fahrzeuge so am Straßenrand abzustellen, dass für die Räumfahrzeuge eine ausreichend breite Fahrgasse bleibt (mindestens 3,50 m). Wenn dieser Platz vorhanden ist, wäre es außerdem hilfreich, wenn die Fahrzeuge nur auf einer Straßenseite geparkt werden. Das Parken im Bereich von Wendeplätzen sollte ganz unterbleiben.
Es liegt im eigenen Interesse der Anwohner, auf diese Punkte zu achten, da ansonsten in dieser Straße kein gemeindlicher Winterdienst möglich ist. Um auch Beschädigungen an abgestellten Fahrzeugen zu vermeiden, wurden unsere Bauhofmitarbeiter angewiesen, diese Straßen andernfalls nicht zu räumen.